Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Onlineshop zwischen der Ruhr-Apotheke, Apotheker Dr. Robert Sibbel e. K., Hauptstr. 225 in 44649 Herne - im Folgenden "Verkäuferin" - und dem Kunden - im Folgenden "Kunde" - geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für alle über den Onlineshop https://...... abgeschlossenen Verträge zwischen dem Verkäuferin und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden jeweils gültigen Fassung. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Dieses Dokument ist jederzeit auf der Website der Verkäuferin (LINK) einsehbar und steht dort auch als PDF-Download zur Verfügung. Ferner übersendet die Verkäuferin dem Kunden diese Bedingungen und Informationen im Rahmen der Vertragsbestätigung für jeden über den Onlineshop geschlossenen Vertrag.

§ 2 Beratung durch die Apotheke

Sämtliche Informationen zu Arzneimitteln ersetzen nicht die persönliche Beratung in der Apotheke und dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Bei Fragen zur Medikation oder sonstigen Fragen zum Arzneimittel kommt die Apotheke ihrer Beratungsverpflichtung nach, indem der Kunde zu jeder Zeit im Bestellablauf die Möglichkeit hat, mit der Apotheke in Verbindung zu treten und gezielt Fragen zu stellen.
Die Beantwortung der Fragen und Beratung erfolgt durch pharmazeutisches Personal in deutscher Sprache. Sofern Probleme in der Medikation auftreten, wird der Patient darauf hingewiesen, mit dem behandelnden Arzt oder der Apotheke Kontakt aufzunehmen.

§ 3 Angebot, Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit:

Ruhr-Apotheke, Apotheker Dr. Robert Sibbel e. K., Hauptstr. 225 in 44649 Herne

(2) Sämtliche Angebote in dem Onlineshop der Verkäuferin stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, der Verkäuferin ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Im Rahmen des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab. Der Kunde erhält von der Verkäuferin daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird (Bestellbestätigung) und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Die Annahme erfolgt entweder durch gesonderte Erklärung per E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch Veranlassung der Warenlieferung - jeweils spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Bestellung, jedoch stets vorbehaltlich der ggf. erforderlichen Vorlage eines gültigen Originalrezeptes (siehe dazu § 3 (3)). Ist Vorkasse (dazu zählt auch Zahlung per PayPal) vereinbart, kommt der Vertragsschluss abweichend davon bereits mit Zahlungseingang zustande, wiederum vorbehaltlich der ggf. erforderlichen Vorlage eines gültigen Originalrezeptes. Der Bestellvorgang in dem Onlineshop der Verkäuferin funktioniert wie folgt:

(3) Der Kunde kann aus dem Sortiment der Verkäuferin Produkte auswählen und diese über den Button "In den Warenkorb" in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Durch Klick auf den Button "Warenkorb" erhält der Kunde einen Überblick über die ausgewählten Produkte. Durch den Button "Zur Kasse" erhält er die Möglichkeit, seine Adressdaten, Zahlungsart und Versandweg auszuwählen. Mit Klicken des Buttons "Kaufen" wird ein verbindliches Kaufangebot abgegeben. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit durch die als Pfeiltasten dargestellten Browserfunktionen "Zurück" und "Weiter" die eingegebene Bestellung sowie die eingetragenen Daten ändern und einsehen. Das Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat. (Genauer Ablauf und Bezeichnung der Buttons muss ggf. entsprechend angepasst werden)

(4) Bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln steht der Vertragsschluss unter der aufschiebenden Bedingung der Übergabe eines gültigen Originalrezepts gegenüber der Verkäuferin. Dies gilt auch für eine Auslieferung durch Boten (siehe unten § 5).

(5) Der Vertragsschluss über die Versendung von Arzneimitteln kann abgelehnt werden, wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein besonderer Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Gleiches gilt bei begründetem oder nicht auszuräumendem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch. In jedem Falle erfolgt dann eine umgehende Benachrichtigung des Kunden. Aus Sicherheitsgründen erfolgt kein Versandangebot von Kühlartikeln oder von Medikamenten, die der BTM-Verordnung unterliegen.

(6) Aktuelle und vergangene Bestellungen kann der Kunde in seinem Kunden-Login-Bereich einsehen.

§ 4 Vertragsgegenstand, Versand, Lieferung, Abholung

(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und in der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren zu den im Onlineshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer bleiben vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.

(2) Die Erfüllung des Vertrages erfolgt nach Maßgabe der im Bestellvorgang verfügbaren angebotenen Varianten entweder durch Abholung der Ware durch den Kunden bei der Verkäuferin, Lieferung durch die Verkäuferin selbst oder durch Versand.

(3) Die angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware im Onlineshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist oder mit dem Kunden im Einzelfall vereinbart wurde, beträgt sie zwei Werktage.

(4) Arzneimittel werden innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Bestellung an den Kunden versandt, soweit sie im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes in den Verkehr gebracht werden dürfen und verfügbar sind, es sei denn, es wurde eine andere Absprache mit dem Kunden getroffen, der das Arzneimittel bestellt hat. Die bestellte Ware wird nicht versendet, wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Weg als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. In diesem Fall steht die Verkäuferin zur persönlichen Beratung und Abholung des Arzneimittels bei der Verkäuferin zur Verfügung und ein Vertragsschluss mit der Variante Versendung ist ausgeschlossen.

(5) Die Lieferung der Ware erfolgt nur innerhalb des von der Verkäuferin festgelegten Zustellgebietes. Die Begrenzung des Zustellgebietes und etwaige Änderungen dessen bleiben vorbehalten. Die Lieferung erfolgt - soweit nicht ausdrücklich im Rahmen des Bestellvorgangs abweichend angegeben - spätestens binnen zwei Werktagen nach Annahme des Angebots des Kunden, im Falle von apothekenpflichtigen Arzneimitteln innerhalb von drei Werktagen nach Bestelleingang, jeweils vorbehaltlich der vorherigen Bezahlung nach Annahme des Angebotes des Kunden. Ungeachtet dessen können Bestellungen von rezeptpflichtigen oder verordneten, nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln stets erst nach erfolgter Vorlage und erfolgreicher Prüfung des Rezepts bzw. der Verordnung durch die Verkäuferin geliefert werden.

(6) Die Lieferung von Arzneimitteln durch die Verkäuferin erfolgt gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sowie des Abholscheins bzw. der Bestellnummer ausschließlich an den Kunden selbst bzw. die vom Kunden bevollmächtigte Person bzw. bei Kindern an einen Erziehungsberechtigten. Ist beim Auslieferungsversuch die benannte Person nicht anzutreffen, erfolgt eine kostenlose Zweitzustellung. Nach erfolgloser Zweitzustellung steht die Ware abholbereit bei der Verkäuferin bereit.

(7) Die Abholung der bestellten Ware erfolgt unter den gem. § 4 (6) aufgeführten Bedingungen bei:

Ruhr-Apotheke

Apotheker Dr. Robert Sibbel e. K.

Hauptstr. 225
44649 Herne

oder

Paracelsus-Apotheke
Apotheker Dr. Robert Sibbel e. K.
Gerichtsstr. 8
44649 Herne

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum der Verkäuferin.

§ 7 Kaufpreis, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

Die Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Angaben zu ggf. anfallenden Versandkosten finden sich im jeweiligen Angebot und werden - soweit Versandkosten anfallen - vor Abgabe der Bestellung gesondert angezeigt. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig. Es stehen die jeweils im Bestellvorgang ausgewiesenen Zahlungsweisen (Vorauszahlung, Kreditkarte, Bar/EC-Karte, Klarna Sofortüberweisung) zur Verfügung.

(ggf. noch in den AGB eine Regelung dazu, welche Zahlungsarten es gibt PayPal, Vorkasse, Rechnung etc.)

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Die Verkäuferin haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

(2) Die Verkäuferin haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Verkäuferin oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die Verkäuferin nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit die Verkäuferin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist. Die Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls nicht für datenschutzrechtliche Schadensersatzansprüche nach der DSGVO.

(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 9 Widerrufsrecht

Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen (s.u. Widerrufsbelehrung).

Für den Verkauf und die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind, und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht. Gleiches gilt für versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Dies kann insbesondere für viele Arzneimittel zutreffen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben oder die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Ruhr-Apotheke

Apotheker Dr. Robert Sibbel e. K.

Hauptstr. 225
44649 Herne

Telefon: 02325/73138

E-Mail: ruhr-apotheke@t-online.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie die diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Hinweis zum Batteriegesetz

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Informationspflichten des § 18 Abs. 1 BattG auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z. B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die bei uns erworbenen Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Die Rücksendung an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Die Rücksendung der Batterie ist zu richten an:

Ruhr-Apotheke

Apotheker Dr. Robert Sibbel e. K.

Hauptstr. 225
44649 Herne

Telefon: 02325/73138

E-Mail: ruhr-apotheke@t-online.de

Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne (Anlage zu § 17 Abs. 1 BattG) deutlich erkennbar gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des entsprechenden Schadstoffes. "Cd" steht für Cadmium, "Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber. Sie haben die Möglichkeit, diese Information auch nochmals in dem Begleitpapier der Warenlieferung oder der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.

§ 11 Datenschutz

Die Verkäuferin wird die im Rahmen der Geschäftsbeziehung zur Auftragserfassung, -bearbeitung und -abwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten ausschließlich unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeiten. Die Verkäuferin stellt dem Kunden Informationen über die Datenverarbeitung und die insoweit bestehenden Rechte des Kunden nach Maßgabe von Artikel 13 DSGVO zur Verfügung. Die Informationen sind stets aktuell abrufbar unter https://www.dr-sibbel.de/datenschutz

§ 12 Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung

Für außergerichtliche Beilegungen von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Onlineplattform ("OS-Plattform") eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse lautet: www.ruhr-apotheke@t-online.de.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Kunden, die Verbraucher mit Wohnsitz in der EU sind, finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts.

(2) Für Kunden, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist der Sitz der Verkäuferin ausschließlicher Gerichtsstand für alle entstehenden Streitigkeiten.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser tritt das Gesetzesrecht.

Stand: April 2021

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An:

Ruhr-Apotheke

Apotheker Dr. Robert Sibbel e. K.

Hauptstr. 225
44649 Herne

Telefon: 02325/73138

Telefax: 02325/55250

E-Mail: ruhr-apotheke@t-online.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den mit mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*): _______________ erhalten am (*): ______________

Name des/der Verbraucher(s): __________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________________________

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: __________________

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(*) Unzutreffendes streichen.